G+G Kassentreffen – Wer kommt, was geht?

00:00:00: (Dynamische Musik)

00:00:01: G&G-Kassentreffen.

00:00:04: Wer kommt, was geht?

00:00:06: Der Podcast von "Gesundheit und Gesellschaft"

00:00:08: zu Trends und Perspektiven in der Gesundheitspolitik.

00:00:12: Ich glaube, in der Gesundheitspolitik

00:00:15: stehen Werbauer riesengroßen Herausforderungen.

00:00:18: Und das spüren die Menschen.

00:00:19: Es muss eigentlich der medizinische Bedarf darüber entscheiden,

00:00:23: ob ich einen Termin schnell bekomme

00:00:25: oder ob ich eine Wartezeit habe.

00:00:27: Und auch im Blick auf die Pflegeversicherung,

00:00:30: es ist nichts richtig, wenn die Rentenbeiträge

00:00:33: für die Pflegenden angehörigen

00:00:35: aus den Beitragssätzen bezahlt werden.

00:00:37: (Dynamische Musik)

00:00:39: Herzlich willkommen zur ersten Ausgabe des G&G-Podcasts "Kassentreffen".

00:00:44: Wir sind heute zu Gast

00:00:45: bei der Gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

00:00:49: Heike Behrens.

00:00:50: Mein Name ist Ralf Breitgoff.

00:00:52: Herzlichen Dank, Frau Behrens,

00:00:54: dass Sie sich für unsere Promiere Zeit genommen haben.

00:00:57: Sehr gerne.

00:00:58: Frau Behrens, Sie sind gelernte Bankrauffrau

00:01:00: und diplomierte Religionspädagogin,

00:01:02: habe ich auf der Seite des Bundestages gelesen.

00:01:05: Was reizt Sie an Gesundheitspolitik?

00:01:07: Ich war lange im Diakonischen Berg Wurtenberg im Vorstand

00:01:10: und war unter anderem zuständig für den Bereich Gesundheit, Alter

00:01:14: und Pflege.

00:01:15: Und ich weiß, dass es darauf ankommt,

00:01:17: dass die Patientinnen und Patienten gut versorgt werden

00:01:21: und vor allem Pflege in unserer alternden Gesellschaft

00:01:25: einen hohen Stellenwert hat.

00:01:27: Und da war es mir wichtig, mich genau dafür einzusetzen,

00:01:31: dass die Menschen gut versorgt werden.

00:01:33: Das Meinungsforschungsinstitut Forser hat im Dezember

00:01:36: die Menschen in Deutschland im Auftrag der AUK befragt.

00:01:39: 48 Prozent sind der Meinung,

00:01:41: bei Gesundheit und Pflege bestehe für die kommende Bundesregierung

00:01:45: der größte Handlungsbedarf.

00:01:47: Noch vor Wirtschaft, innerer Sicherheit und Bildung.

00:01:50: 45 Prozent sind mit der Qualität in der Gesundheitsversorgung

00:01:53: wenig oder gar nicht zufrieden.

00:01:55: 60 Prozent haben wenig oder gar kein Vertrauen

00:01:58: in die künftige medizinische Versorgung.

00:02:01: Wie will die SPD offenbar verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen?

00:02:04: Ich weiß ja nicht, ob die Werte in welchem Verhältnis die stehen zu werden,

00:02:09: die vielleicht vor fünf Jahren erhoben wurden.

00:02:11: Aber ich glaube, in der Gesundheitspolitik

00:02:13: stehen wir vor riesengroßen Herausforderungen

00:02:16: und da spüren die Menschen.

00:02:18: Denn wir haben einfach eine Knappheit an Personal

00:02:22: in allen Bereichen.

00:02:23: Wir haben einen Fachkräftemangel.

00:02:25: Und das ist spürbar für die Menschen,

00:02:27: wenn sie lange warten müssen, zum Beispiel,

00:02:30: um einen Arzttermin zu bekommen

00:02:31: oder wenn sie eine wichtige Operation haben,

00:02:35: dass sie dann manchmal mehrere Wochen warten müssen,

00:02:38: bis tatsächlich diese Operation durchgeführt werden kann.

00:02:42: Und das ist natürlich etwas, was die Menschen verunsichert

00:02:46: und was vielleicht auch den Eindruck vermittelt,

00:02:48: man könne diesem System nicht so vertrauen.

00:02:51: Ich bin aber der festen Überzeugung,

00:02:53: dass unser deutsches Gesundheitssystem

00:02:56: noch immer im internationalen Vergleich

00:02:58: eine sehr hohe Qualität in der Versorgung hat.

00:03:03: Und deshalb glaube ich schon, es gibt vieles,

00:03:07: wo man sagen kann, Leute vertraut darauf.

00:03:10: Aber gleichzeitig muss politisch auch noch viel gemacht werden,

00:03:14: um unser Gesundheitssystem weiter zukunftsfest zu machen

00:03:18: und es zu modernisieren.

00:03:20: Darüber sprechen wir, glaube ich, im Weiteren auch noch.

00:03:23: Ja, das ist richtig.

00:03:24: Sie haben die langen Wartezeiten angesprochen.

00:03:27: Die Menschen, besonders gesetzlich versicherte,

00:03:30: bekommen schwer einen Termin beim Arzt,

00:03:32: vor allen Dingen beim Facharzt.

00:03:34: Wie wollen Sie das ändern?

00:03:35: Da haben wir ja einiges schon gemacht,

00:03:37: indem wir tatsächlich die Termin-Service-Stellen geschaffen haben.

00:03:41: Oder eben auch, indem wir beispielsweise diese Telefonnummer 116, 117

00:03:45: oder 116, 117, je nachdem,

00:03:47: was man im Hinterkopf haltet, geschaffen haben.

00:03:50: Wo sich Patientinnen und Patienten hinwenden können,

00:03:53: wenn sie eigentlich einen dringenden Versorgungsbedarf haben,

00:03:56: für den sie nicht unmittelbar einen Termin bekommen.

00:03:59: Aber es zeigt sich trotzdem, dass das so noch nicht reicht.

00:04:02: Und ein wesentlicher Punkt dafür ist aber auch unser

00:04:06: Dualesversicherungssystem, was wir haben,

00:04:09: wo eben nach wie vor diejenigen, die privat versichert sind,

00:04:13: bevorzugt von den Ärzten einen Termin bekommen.

00:04:17: Das muss geändert werden.

00:04:19: Und das ist ja auch ein wesentlicher Grund,

00:04:21: warum wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

00:04:24: dafür einsetzen, unser Krankenversicherungssystem

00:04:28: weiterzuentwickeln zu einer solidarischen Krankenversicherung,

00:04:33: in die alle gleichermaßen einbezahlen.

00:04:35: Es muss eigentlich der medizinische Bedarf darüber entscheiden,

00:04:40: ob ich einen Termin schnell bekomme oder ob ich eine Wartezeit habe.

00:04:44: Stattdessen rennen die Menschen quasi in einem Akt von Notwehr

00:04:47: in die Notfallambulanzen der Kliniken.

00:04:49: Wann klappt es denn nun endlich mit einer Notfallreform?

00:04:52: Ja, absolut.

00:04:53: Das ist ein zentraler Punkt, dass diese Notfallreform

00:04:57: jetzt zum Gelingen kommt.

00:04:58: Und sie ist ja tatsächlich nur deshalb ein Stück weit hintangestellt worden,

00:05:04: weil es wichtig war zunächst,

00:05:06: die wichtige Weichenstellung mit der Krankenhausstrukturreform zu machen.

00:05:10: Und daran anschließend muss aber natürlich diese Notfallreform folgen.

00:05:15: Denn ein zentraler Punkt ist ja, dass die Patientinnen und Patienten,

00:05:19: wenn sie einen Bedarf haben, tatsächlich an die richtige Stelle kommen.

00:05:23: Wenn Menschen mit einem einfachen medizinischen Bedarf

00:05:28: in der Notaufnahme landen,

00:05:32: sind sie eigentlich an der falschen Stelle.

00:05:34: Sie gehören eigentlich in die Regelversorgung

00:05:36: der niedergelassenen Ärzte.

00:05:39: Und das ist etwas, was wir zukünftig wirklich verändern müssen.

00:05:43: Und deshalb braucht es eben sogenannte integrierte Leitstellen,

00:05:47: über die man im Grunde den Zugang ins Gesundheitsversorgung bekommt.

00:05:54: Kassenverbände und Ärzte haben kritisiert,

00:05:57: dass beides nacheinander kommen soll.

00:05:59: Sie haben gesagt, die Notfallreform hätte zusammen

00:06:02: mit der Klinikreform kommen müssen und gedacht werden müssen.

00:06:06: Jetzt kommt beides hintereinander. Ist das der richtige Weg?

00:06:09: Also zusammen gedacht wurde es.

00:06:11: Wir haben auch während dieser zwei Jahre,

00:06:14: in denen wir gemeinsam mit den Bundesländern und anderen Partnern

00:06:18: die Krankenhausreform erarbeitet haben,

00:06:21: ganz viel auch über diese Notfallreform gesprochen,

00:06:24: wie das anschlussfähig sein muss.

00:06:27: Es ist immer die Frage, was muss zuerst sein.

00:06:30: Aber ich glaube, es war richtig, zunächst mal

00:06:32: die strukturelle Neuordnung der Krankenhäuser anzugehen.

00:06:36: Weil ja auch diese integrierten Leitstellen,

00:06:40: diese integrierten Notfallzentren,

00:06:42: müssen ja bei den Krankenhäusern angesiedelt werden.

00:06:45: Und von daher glaube ich, war es schon das richtige Vorgehen.

00:06:49: Und es ist tatsächlich nur der vorgezogenen Wahl zu ...

00:06:54: Ja, zu schuld, sozusagen,

00:06:57: dass die Notfallreform nicht noch auf den Weg gekommen ist.

00:07:00: Denn dafür gibt es eigentlich auch parteiübergreifend,

00:07:04: einen breiten Willen, diese Notfallreform auf den Weg zu bringen.

00:07:09: Lassen Sie uns kurz auf die Inhalte der Krankenhausreform eingehen.

00:07:13: Qualität hat ja einen neuen Stellenwert in der Versorgung bekommen.

00:07:16: Die Finanzierung der Krankenhäuser hat eine geänderte Grundlage.

00:07:20: Allerdings steht bisher nur der Rahmen.

00:07:22: Insbesondere zu den Leistungsgruppen sind noch eine Reihe von Verordnungen

00:07:26: zu verabschieden, den dann auch die Bundesländer zustimmen müssen.

00:07:30: Wie viel Risiko für einen guten Fortgang der Reform birgt das?

00:07:33: Ich glaube, dass wir viel stärker gemeinsam unterwegs waren

00:07:37: in diesem Reformprozess als öffentlich der Eindruck entstanden ist.

00:07:42: Es hat ja intensive Beratungen in Bund-Länderarbeitsgruppen gegeben

00:07:46: auf dem Weg zu dieser großen Reform.

00:07:49: Der Hauptwiderstand der Länder bezog sich darauf,

00:07:53: sie hätten sich gewünscht erst mal mehr Geld

00:07:56: in die Krankenhäuser hineingeben

00:07:58: und dann die Strukturreform voranbringen.

00:08:01: Mehr Geld war aber nicht möglich.

00:08:04: Wir kennen alle die Rahmenbedingungen,

00:08:06: unter denen wir in dieser Legislaturperiode gearbeitet haben.

00:08:10: Wir begonnen noch unter Pandemiebedingungen

00:08:13: mit der Folge der enormen Kostenbelastung,

00:08:17: die durch die Pandemie entstanden sind,

00:08:19: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

00:08:23: Das heißt, finanziell war der Bund in einer Lage,

00:08:27: wo er nicht unmittelbar einfach nur Geld geben konnte.

00:08:31: Und auch fachlich haben viele gesagt,

00:08:33: man schüttet nicht erst Geld in ein System,

00:08:36: das man modernisieren will,

00:08:37: sondern das Geld muss dann fließen,

00:08:39: wenn diese Reform umgesetzt werden soll.

00:08:42: Die Krankenhausreform ist beschlossen

00:08:44: und in der Umsetzung haben die Bundesländer eine starke Rolle,

00:08:48: weil sie jetzt ihre Landeskrankenhaus-Gesetze

00:08:52: darauf umstellen müssen.

00:08:55: Und weil sie jetzt im nächsten oder auch übernächsten Jahr,

00:09:00: je nachdem, wo das jeweilige Bundesland steht,

00:09:03: die entsprechende Krankenhausplanung

00:09:05: auf der Basis dieser neuen Struktur umsetzen müssen.

00:09:09: Und da habe ich doch den Eindruck,

00:09:10: dass die Länder da sehr konstruktiv mit dran arbeiten,

00:09:14: weil die Länder natürlich ein hohes Interesse daran haben,

00:09:17: dass die Versorgung mit guten Krankenhäusern

00:09:20: in ihren Bundesländern funktioniert.

00:09:23: Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich,

00:09:25: dass dieser Umsetzungsprozess auch konstruktiv

00:09:28: und auch kooperativ laufen wird.

00:09:31: Es müssen vor allem auch dieser Leistungskruppen-Ausschussmus

00:09:35: seine Arbeit aufnehmen,

00:09:37: um im Grunde dieses schmale Gerüst an Leistungskruppen,

00:09:40: wie es jetzt mal gesetzlich definiert ist,

00:09:42: weiterzuentwickeln in engem Austausch eben auch

00:09:47: mit den Krankenhausverbänden

00:09:49: und vor allem auch den medizinischen Fachgesellschaften,

00:09:53: die ja doch signalisiert haben.

00:09:54: Man braucht da noch eine stärkere Differenzierung.

00:09:58: Das sind alles Dinge, die jetzt in den nächsten Monaten,

00:10:01: und ich will auch sagen, Jahren laufen werden,

00:10:04: denn eine solche Reform wird nicht im Handstreich umgesetzt,

00:10:07: sondern die braucht Zeit.

00:10:09: Aber ich setze sehr darauf,

00:10:11: dass das ein konstruktiver Prozess wird.

00:10:14: Die gesetzlichen Krankenversicherungen

00:10:16: kritisieren, dass sie 25 Milliarden Euro

00:10:19: zum Transformationsfonds beitragen müssen,

00:10:23: was sich wieder auf die Beitragsgelder auswirkt.

00:10:25: Die gesetzlich Versicherten spüren zunächst einmal mehr Belastungen.

00:10:29: Zweimal wurden die Beitragssätze in der Pflegeversicherung erhöht,

00:10:32: das erste Mal zumindest in Teilen.

00:10:34: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

00:10:38: lag 2015 zum Beispiel, also vor zehn Jahren, bei 0,8 Prozentpunkten.

00:10:42: In diesem Jahr steigt er um 0,8 Punkte auf 2,5 Punkte.

00:10:47: Für die Beitragszahler waren die vergangenen drei Jahre,

00:10:50: ja sagen wir mal, nicht gerade preiswert.

00:10:52: Marola Reimann, die Chefin des Auker Bundesverbandes,

00:10:55: nannte Karl Lauterbach sogar den teuersten Gesundheitsminister

00:10:58: aller Zeiten.

00:11:00: Hat sie da nicht einen Punkt?

00:11:01: Ja, jetzt haben sie eine ganze Menge auf den Tisch gelegt.

00:11:05: Ich will mal bei dem ersten Punkt anfangen mit dem Transformationsfonds.

00:11:08: Die Kritik an der Struktur des Transformationsfonds,

00:11:13: dass er eben zu 50 Prozent aus Beitragsgeldern finanziert wird,

00:11:18: diese Kritik ist berechtigt.

00:11:21: Ich halte es auch für einen grundlegenden Fehler,

00:11:24: dass man das so gestaltet hat.

00:11:26: Das hat aber natürlich mit dem zu tun, was ich vorher geschildert habe,

00:11:31: nämlich insgesamt die finanzielle Gesamtsituation des Bundes,

00:11:35: der im Grunde kaum Spielräume hatte,

00:11:38: um mehr Geld tatsächlich hier in den Gesundheitsbereich zu investieren.

00:11:44: Ich glaube, es ist eine wichtige Aufgabe für die nächste Regierung

00:11:48: in einem Koalitionsvertrag.

00:11:50: Darüber noch mal nachzudenken, ob man das verändert.

00:11:55: Und im Grunde, diese 50 Prozent dann tatsächlich aus Steuermitteln übernimmt.

00:12:00: Oder, wie man es schon mal gehabt hat,

00:12:03: als man eine Krankenhausstrukturreform hatte,

00:12:05: eine Drittelregelung, ein Drittel Länder, ein Drittel Bund,

00:12:09: ein Drittel die Krankenversicherung.

00:12:11: Und wir als SPD werden uns dafür einsetzen.

00:12:15: Aber insgesamt haben sie natürlich völlig recht.

00:12:17: Wir sind in einer ganz schwierigen Finanzsituation der GKV

00:12:22: und auch der sozialen Pflegeversicherung.

00:12:25: Aber auch da muss man nochmal schauen.

00:12:27: Als wir in der Legislaturperiode begonnen haben,

00:12:30: hatten wir ein Defizit sogar von 17 Milliarden Euro.

00:12:34: Ein riesengroßes Defizit,

00:12:36: was im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

00:12:41: im Grunde, sage ich mal, wieder ausgeglichen werden musste.

00:12:45: Und jetzt sind wir wieder an einem Punkt,

00:12:48: wo wir hohe Defizite hatten.

00:12:51: Und ja, da haben sie recht,

00:12:53: da stehen für vor riesengroßen Herausforderungen das abzudecken.

00:12:58: Und da wird es darauf ankommen,

00:13:01: dass wir nicht alles nur den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern auflasten,

00:13:06: sondern dass wirklich die Dinge,

00:13:08: die gesamtgesellschaftlich gewollt sind,

00:13:11: die notwendig sind, auch so finanzieren.

00:13:14: Ein Beispiel wieder.

00:13:15: Es sind immer noch die Lasten aus der Pandemie,

00:13:18: praktisch zu Lasten der Krankenversicherung verankert,

00:13:21: obwohl sie eigentlich Aussteuermitteln übernommen werden müssten.

00:13:26: Wir haben nach wie vor immer noch die Situation,

00:13:29: dass die Pauschalbeiträge für die Bürgergeldbeziehenden

00:13:33: nicht in der Höhe sind,

00:13:34: wie die durchschnittlichen Gesundheitskosten sind.

00:13:37: Das ist etwas, das muss aus dem Steuertopf finanziert werden.

00:13:41: Und deshalb ist das etwas, was unbedingt bei Beginn

00:13:46: der neuen Legislaturperiode mit auf die Tagesordnung kommen muss.

00:13:51: Im Blick auf die Pflegeversicherung, es ist nicht richtig,

00:13:54: wenn die Rentenbeiträge für die Pflegendenangehörigen

00:13:58: aus den Beitragssätzen bezahlt werden.

00:14:01: Das ist etwas politisch, gesamtgesellschaftlich gewolltes.

00:14:04: Und es muss selbstverständlich aus Steuermitteln gezahlt werden.

00:14:08: Und deshalb, ja, wir brauchen tatsächlich einen höheren Bundeszuschuss,

00:14:12: sowohl für die GKV, wie auch für die Pflegeversicherung.

00:14:16: Und natürlich muss ein solcher Bundeszuschuss auch dynamisiert werden.

00:14:20: Stichwort Pflege im Wahlprogramm der SPD heißt es,

00:14:24: wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln

00:14:28: und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.

00:14:30: Klingt ein bisschen wie die Quadratur des Kreises.

00:14:33: Ja, das ist tatsächlich so.

00:14:35: In der Pflege stehen wir sowieso noch mal vor ganz außerordentlichen Herausforderungen.

00:14:41: Denn wir, die demografische Entwicklung kennen wir.

00:14:45: Wir wissen, es werden immer mehr Menschen, immer älter.

00:14:49: Und das bedeutet eben auch,

00:14:51: sie werden irgendwann auf Unterstützung und Pflege angewiesen.

00:14:55: Da dürfen wir, glaube ich, auch gar nicht nur auf die Pflegeversicherung

00:14:58: und die Krankenversicherung setzen,

00:15:01: sondern hier geht es ja auch darum,

00:15:03: dass wirklich jeder politische Ebene ihre Verantwortung übernimmt.

00:15:09: Es sind eben die Länder, die zum Beispiel zuständig sind,

00:15:13: dafür die Investitionskosten abzuholen.

00:15:15: Federn. Es sind die Kommunen und Landkreise, die dafür zuständig sind, das Vor- und Umfeld

00:15:21: von Pflege zu organisieren, damit die Infrastruktur funktioniert, damit das Zusammenleben in so einem

00:15:28: Quartier in einem Stadtteil funktioniert, damit auch ehrenamtliches Engagement aktiviert wird,

00:15:35: damit eben die Infrastruktur vorhanden ist, dass eben wirklich auch die Netzwerke vor Ort

00:15:41: funktionieren. Und da sind wir, glaube ich, gesamtgesellschaftlich noch vor riesengroßen

00:15:47: Herausforderungen. Es ist wichtig, dass da nicht einer die Verantwortung auf den anderen abschiebt,

00:15:52: sondern dass jede Ebene ihren Teil tatsächlich übernimmt und ja für die Pflegeversicherung

00:15:58: bedeutet es. Man muss die einerseits die Beiträge im Lot halten, man muss aber auf der anderen Seite

00:16:04: auch sehr darauf achten, dass eben wirklich die Pflege vor Ort unterstützt wird. Und zwar nicht

00:16:12: nur in den Pflegeeinrichtungen, sondern vor allem auch, was die häusliche Versorgung anlangt. Denn

00:16:17: die Menschen wollen ja, und da sieht man auch, über 80 Prozent werden zu Hause versorgt, die

00:16:23: Leute wollen, solange wie möglich zu Hause bleiben in ihrem vertrauten Umfeld. Und deshalb müssen

00:16:29: wir, glaube ich, auch das, was wir an Unterstützung, an Zuschüssen geben, vor allem auch dahin lenken,

00:16:36: wo es die Menschen starten, eben zu Hause bleiben zu können, wo es die pflegenden Angehörigen so

00:16:43: entlastet, dass sie das auch tragen können, dass sie das durchhalten können. Und da, glaube ich,

00:16:48: schon kann man nochmal eine deutliche Akzentverschiebung vornehmen. Was Sie ja gerade beschrieben haben,

00:16:55: ist das, was Wissenschaftler den Health in All Policies Ansatz nennen. Das heißt, Gesundheit und

00:17:02: Prävention nicht nur als reines Versorgungsthema, sondern auch als ein soziales und ein Bildungsthema

00:17:08: zu begreifen, um die Gesundheitskompetenz sozialschwärcherer und bildungsferner Schichten zu

00:17:13: steigern, ist das der Bereich, wo Sie Effizienzgewinne sehen? Man muss ja ganz einfach sehen, dass die

00:17:23: Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren deutlich

00:17:29: angestiegen sind. Wir liegen am Ende des Jahres 2024 sehr wahrscheinlich bei über 340 Milliarden Euro,

00:17:38: ein Satz plus von 132 Milliarden Euro. In der Pflegeversicherung haben sich die Ausgaben von

00:17:45: 29 Milliarden auf 74 Milliarden sogar fast verdreifacht. Offensichtlich fehlt es dem teuersten

00:17:51: europäischen Gesundheitswesen an Effizienz. Ja, man muss sich vorstellen, jeden Tag eine Milliarde

00:17:57: Euro wird praktisch ausgegeben und das ist viel Geld. Und ich glaube schon, ein Teil unseres Problems

00:18:05: liegt auch darin, dass wir uns vor allem mit dem, was wir ausgeben mit unseren Kassen, vor allem auf

00:18:13: die Behandlung von Krankheiten konzentrieren. Wir bräuchten aber mehr Engagement im Bereich von

00:18:21: Gesundheitsvorsorge, im Bereich von Prävention, im Bereich von Stärkung im Grunde der Gesundheit im

00:18:32: umfassenden Sinne. Sie haben es vorher "Health in all policies" genannt. Genau das, wenn wir Beispiel,

00:18:38: warum machen wir nicht endlich eine Zuckersteuer? Wir wissen aus Großbritannien, dass das eine

00:18:44: hohe Wirksamkeit hat. Ja, das wäre etwas, was wirklich auch die Gesundheitsvorsorge starken

00:18:52: wurde. Die Gesundheit unserer Kinder. Das fängt doch schon im Kindesalter an. Wenn wir einen großen

00:18:58: Anteil an Kindern haben, die übergewichtig sind, dann sind es im Grunde die Patienten von morgen,

00:19:05: was Herz-Kreislauf-Erkrankungen anlangt oder Diabetes. Und da, glaube ich, müssen wir in

00:19:11: unserem, hier bei uns in Deutschland sehr viel stärker darauf achten, auch an diesen Stellen

00:19:17: eben mitzuhelfen, dass Krankheiten eben vorgebeugt wird und sie gar nicht erst entstehen. Und ja,

00:19:25: das geht eben nur, wenn auch auf allen Ebenen daran gearbeitet wird. Das ist ja auch eine Bildungsfrage.

00:19:31: Es ist nicht nur eine Frage von Medizin, sondern es hat auch was damit zu tun, die Gesundheitskompetenz

00:19:39: im Grunde der Menschen zu stärken, was enorm wichtig ist. Die Krankenkassen, nicht nur die AOK,

00:19:44: aber auch die Ärztevertreter fordern mehr Spielräume, auch mehr Wettbewerb, ihr Argument. Wir

00:19:50: wissen, wo der Schuh drückt, geben uns mehr Beinfreiheit für regionale Lösungen, flexible und

00:19:54: dezentrale Vertragsmöglichkeiten, für innovative, maßgeschneiderte regionale Lösungen,

00:20:00: für Gesundheit und Pflege gleichermaßen. Wäre die Politik bereit, hier einen Schritt

00:20:05: beiseite zu treten? Ja, also wir auf jeden Fall. Es ist ja auch ein sozialdemokratisches Anliegen,

00:20:13: eben tatsächlich die Selbstverwaltung zu stärken, also eben die Beteiligten wirklich zu

00:20:19: Mitwirkenden zu machen und auch ernst zu nehmen im Grunde, was dort für Erfahrungen gemacht

00:20:24: werden. Von daher, ja, aber trotzdem die Einschränkung muss kommen. Auch diese Beteiligten haben

00:20:32: natürlich Eigeninteressen. Und an den Stellen, wo im Grunde dann auch wieder individuelle Interessen,

00:20:39: einzelne Arztgruppen zum Beispiel oder einzelner Leistungserbringergruppen zu Lasten im Grunde

00:20:47: des Gemeinwohls gehen, an den Stellen braucht es Regulierungen und Regelungen. Also wir wollen

00:20:53: keine Regelungen, die im Grunde zum Beispiel irgendwelche Renditen für Investoren gesteuerte

00:20:59: Angebote produzieren. Das kann nicht Aufgabe eines solidarischen Gesundheitssystems sein,

00:21:08: sondern da müssen Grenzen gesetzt werden. Und ein anderer Punkt, ja, unser Gesundheitssystem ist

00:21:15: überreguliert und deshalb braucht es eine Entbürokratisierung. Es braucht eine Entschlackung

00:21:21: im Grunde unseres komplexen Sozialversicherungssystems und das ist eine wichtige Aufgabe, die im Grunde

00:21:29: eine zukünftige Regierung noch noch intensiver anpacken sollte. Wir waren ja in Vorbereitung

00:21:35: für ein umfangreiches Bürokratieentlastungsgesetz. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass man gesetzlich

00:21:42: verankert, dass im Grunde dann auch in der Umsetzung von Gesetzen, also in dem, wo die

00:21:48: Selbstverwaltung im Grunde dann auch die Umsetzung organisiert, das so unauffendig wie möglich

00:21:55: umzusetzen. Auch die Vertragswerke, die da jeweils gestaltet werden müssen, ob es Rahmenverträge

00:22:02: sind oder Leistungsverträge, Vergütungsverträge. Diese ganzen Dinge müssen viel schlanker gestaltet

00:22:08: werden. Denn nicht alles, was da jetzt an Überregulierung wahrgenommen wird, wird durch Gesetze verursacht,

00:22:14: sondern oftmals durch die nachfolgenden Verträge, die da vereinbart werden, wo dann die Partner

00:22:20: mit unterschiedlichen Interessen aufeinandertreffen. Und das führt oft eben zu diesen komplizierten

00:22:27: Vereinbarungen, die da getroffen werden und die alle als Gängelung empfinden. Und deshalb

00:22:32: glaube ich, da braucht es eine Leitlinie sozusagen, die sagt, lasst es uns so einfach wie möglich

00:22:39: machen. Und wenn das ein bisschen in den Köpfenraum greift, dann glaube ich bewegt sich auch

00:22:45: was.

00:22:46: Karl Lauterbach hat viel Kritik kassiert für sein gesundes Herzgesetz, das am Ende wegen

00:22:49: des Ampelbruchs nicht mehr verabschiedet wurde, weil er dort, sagen wir mal, einen sehr

00:22:54: medikamentösen Ansatz gewählt hat. Früher umfangreiche Verordnung von Cholesterinsenkern,

00:22:59: zum Beispiel die Ärzteschaft schrie auf, weil es für diese Maßnahme keine medizinische

00:23:04: Evidenz gebe. Die Krankenkassen monierten Eingriffe in ihre Präventionsprogramme bei

00:23:09: gleichzeitigem Kostensteigerung durch unverhältnismäßigen Ausbau von Disease Management Programm.

00:23:15: 3,82 Milliarden Euro hat der AOK Bundesverband ausgerechnet. Teilen Sie die Kritik?

00:23:21: Nun ist das ja ein Gesetz, das nicht gekommen ist. Darum glaube ich, ist das jetzt erstmal

00:23:27: erledigt. Aber Karl Lauterbach war es, der jetzt das Thema Digitalisierung im Gesundheitsbereich

00:23:34: zentral vorangebracht hat, nämlich mit dem Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz, mit dem

00:23:43: Digitalgesetz, das jetzt endlich im Grunde die Errungenschaften der Digitalisierung

00:23:50: auch hier in Deutschland für die Patientinnen und Patienten und auch für alle, die in diesen

00:23:55: Bereichen arbeiten, nutzbar machen. Dass jetzt das Ehrezept schon funktioniert, das ist doch

00:24:00: einfach klasse, ist doch eine riesen Erleichterung. Dass die elektronische Patientenakte jetzt

00:24:06: am Start ist und wir sie Schritt um Schritt wirklich auch für uns nutzen können. Das

00:24:11: ist ein Riesengewinn, dass auch die Gesundheitsdaten jetzt nochmal besser für die Verbesserung

00:24:18: der Versorgung genutzt werden können. Ist ein Riesenschritt voran. Und da ist, glaube

00:24:23: ich, in dieser Legislaturperiode doch wichtiges vorangebracht worden.

00:24:27: Sie haben die EPR erwähnt, die nun kommen wird und Sie haben auch die Nutzung von Gesundheitsdaten

00:24:33: erwähnt, die jetzt einfacher wird. Welchen Quantensprung wird die Digitalisierung im

00:24:40: Gesundheitswesen bringen?

00:24:42: Ja, ich glaube, das wird eine positive Entwicklung geben, weil es die Qualität in der Versorgung

00:24:47: verbessern wird, wenn eben Grunde Forschung stärker auf die tatsächlichen Versorgungsdaten

00:24:54: zurückgreifen kann. Alles natürlich unter hohen Datenschutzanforderungen. Es ist wichtig

00:25:02: für die Arzneimittelforschung, es ist aber genauso wichtig im Bereich der Krebstherapien.

00:25:09: Da wird es, sozusagen alle Forscher, da wird es große Fortschritte geben, wenn man eben

00:25:15: diese Daten wirklich in dieser Form verarbeiten kann. Aber auch im Blick gerade auf die sehr

00:25:20: seltenen Erkrankungen, wo es ja ganz schwierig ist, überhaupt Daten zusammenzubringen, das

00:25:26: ist deutlich erleichtert, wenn man eben in dieser Form jetzt die Möglichkeit hat, diese

00:25:32: Daten auch nutzen zu können.

00:25:33: Lassen Sie uns zum Schluss noch über einen gesundheitspolitischen Dauerbrenner sprechen.

00:25:38: Sektorenübergreifende Versorgung. Seit etwa 15 Jahren beschäftige ich mich mit Gesundheitspolitik

00:25:43: und immer heißt es, die Grenzen zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung müssen

00:25:48: durchlässiger werden. Mehr ambulante Operationen. Vieles können die Ärzte auch inzwischen in

00:25:53: den Praxen erledigen. Meinen Sie, wir erleben noch irgendwann einmal eine sektorenübergreifende

00:25:59: Versorgung, die den Namen verdient. Wir haben ja schon ein bisschen über die Nahrutfallreform

00:26:03: gesprochen und wir haben über die Krankenhausreform gesprochen.

00:26:06: Ich glaube, sektorenübergreifende Versorgung wird eine Herausforderung bleiben, aber wir

00:26:10: haben wichtige Schritte darin gemacht. Sie wissen, wir haben diese Hybrid-Diages eingeführt,

00:26:17: die sollen vor allem das ambulante Operieren voranbringen. Da ist eine Menge schon in der

00:26:22: Entwicklung. Und ein Punkt, der leider in der öffentlichen Wahrnehmung noch gar nicht so

00:26:27: richtig im Bewusstsein ist, die sogenannten Level 1-I-Häuser. Also das Krankenhäuser,

00:26:35: vor allem auch kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum, sich zukünftig eben zu

00:26:42: Grundversorgungshäusern entwickeln können, wo eben vor allem diese sektorenübergreifende

00:26:48: Versorgung auch im Zusammenspiel mit niedergelassenen Ärzten praktiziert wird. Das ist glaube ich

00:26:53: ein Quantenstrung, der aber in der Praxis erst noch Schritt um Schritt umgesetzt und

00:26:59: entwickelt werden muss. Es ist vor allem auch eine Antwort darauf auf die Versorgungsbedarfe

00:27:05: unserer älteren Bevölkerung, wo im Grunde es nicht passt, wenn die Menschen in ein hochtechnisiertes

00:27:13: Krankenhaus hineinkommen, sondern wo sie im Grunde eine Versorgung brauchen, wo sie,

00:27:18: wo im Vordergrund steht, eine intensive pflegere Versorgung ergänzt, um eben eine medizinische

00:27:25: Versorgung, die auch von einem niedergelassenen Arzt erbracht werden kann. Diese Chance besteht

00:27:31: jetzt mit diesen Häusern der Grundversorgung, die eben ganz herausgenommen worden sind aus dem

00:27:37: Fallpauschalen System. Das ist glaube ich schon die große Chance, die sektorenübergreifende

00:27:43: Versorgung sichtbar zu machen und zum Leben zu bringen, aber es ist wie bei allem. Die Dinge

00:27:50: funktionieren nicht indem man mal Klick macht und dann geht es, sondern sie müssen eben tatsächlich

00:27:56: vor Ort ganz konkret entwickelt werden. Sektorenübergreifende Versorgung kann nur funktionieren,

00:28:03: wenn die unterschiedlichen Partner bereit sind, auch zusammen zu arbeiten, zu kooperieren,

00:28:09: aufeinander zuzugehen und zu schauen, wie können wir uns gegenseitig am besten ergänzen. Das ist

00:28:15: auch eine Anforderung an die Ärztinnen und Ärzte, das ist aber genauso eine Anforderung, an die die

00:28:20: bisher stationäre Versorgung gewohnt sind und da einfach bestimmten Settings festhalten wollen.

00:28:26: Also es braucht die Menschen, die auch bereit sind, das zu gestalten und damit sind wir natürlich bei

00:28:33: dem eigentlich größten Thema, davon, indem wir stehen, nämlich woher bekommen wir genug Menschen,

00:28:39: die in diesen Berufen arbeiten, die sich dafür qualifizieren und die in Interesse haben,

00:28:45: gutes Gesundheitssystem zu gestalten und das ist tatsächlich das dickste Brett, glaube ich,

00:28:52: das wir noch zu bohren haben. Ganz zum Schluss vielleicht noch eine persönliche Frage. Sie werden

00:28:57: dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, weil sie nicht mehr kandidieren. Was werden

00:29:01: Sie am meisten vermissen und worüber werden Sie am meisten freuen? Ja, also was werde ich am

00:29:07: meisten vermissen? Das kann ich jetzt gerade noch gar nicht sagen. Ich denke, es ist jetzt,

00:29:12: ich werde in diesem Jahr 70 Jahre alt, es ist ein guter Zeitpunkt, abzuschließen jetzt mit der

00:29:18: aktiven Politik im Bundestag. Ich werde mich weiter engagieren, sowohl für die SPD, wie auch für eine

00:29:25: gute Pflegepolitik vor allem, weil das ist ja, sage ich mal, mein zentrales Thema, das mich

00:29:31: überhaupt in die Politik getragen hat und von daher, das wird mich weiter begleiten, da werde

00:29:36: ich mich weiter engagieren, aber ich freue mich natürlich darauf, dass alles ein bisschen freier

00:29:41: machen zu können, ein bisschen unabhängiger und vor allem auch selbst entscheiden zu können,

00:29:46: an welcher Stelle engagiere ich mich jetzt und einfach mehr Zeit zu haben. Darauf freue ich mich.

00:29:51: Herzlichen Dank. Heike Behrens, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In der

00:29:57: nächsten Folge sprechen wir mit Andrew Ullmann, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

00:30:03: Mein Name ist Ralf Breitgolf und wenn Sie Fragen haben an die Gesundheitspolitiker, dann melden

00:30:09: Sie uns einfach an redaktion@gg-digital.de. Trends und Perspektiven der Gesundheitspolitik

00:30:19: beim G&G-Kassentreffen. Weitere Infos finden Sie unter gg-digital.de

00:30:26: .

00:30:29: SWR 2018